Fachdialog im Bundesfamilienministerium

Das Ministerium sagt Unterstützung bei der Verbesserung des Zugangs von Jugendlichen zu Angeboten im Ausland im Rahmen der Jugendhilfe zu.

Am 02.03.2017 trafen sich auf Einladung von Frau Dr. Schmid-Obkirchner, Leiterin des Referats „Rechtsfragen der Kinder- und Jugendhilfe“, Mitglieder der Fachgruppe Hilfen zur Erziehung des Bundesverbandes zum Thema Brüssel IIa Verordnung (Konsultationsverfahren nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003). Ebenso eingeladen zu diesem Treffen waren Herr Höhn und Frau Lauen vom Bundesamt für Justiz.

Gravierende Umsetzungsschwierigkeiten, die seit Jahren die Jugendhilfe in einzelnen Ländern Europas stark belasten, wurden konkret erörtert. Der Bundesverband verfügt hier über ausführliche Informationen von den Mitgliedseinrichtungen.
Der Entwurf der Novellierung der Brüssel II a Verordnung, der inzwischen vorliegt, zeigt im Ansatz in die richtige Richtung. Frau Dr. Schmid-Obkirchner hält den hier benannten Bearbeitungszeitraum von zwei Monaten bis zu einer Entscheidung für einen zumutbaren und realistischen Rahmen. Dem können wir uns anschließen. In der Vergangenheit kam es mitunter zu jahrelangen Wartezeiten – eine Zumutung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, die somit eine Ihnen zugestandene Hilfe mit großer Verzögerung oder gar nicht erhalten.
Der Deutsche Verein hat eine ausführliche Stellungnahme zur Novellierung verfasst, der wir uns weitestgehend anschließen können. Diese Novellierung enthält praktische Vorschläge für die verbesserte Umsetzung.
Herr Höhn bat im Gespräch u.a. um pädagogische Fachbeiträge, mit denen er als Jurist im Ausland für die Idee der europäischen Jugendhilfe werben kann. Dies haben wir ihm gerne zugesagt: der be wird die Beiträge erstellen und in verschiedene Sprachen übersetzen lassen. Den Vorschlag von Frau Lauen, sich als Bundesfamilienministerium direkt mit den Vertretern der Sozialministerien in den anderen europäischen Länder in Verbindung zu setzen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, hat Frau Dr. Schmid-Obkirchner aufgegriffen. Sie positionierte sich zudem klar zum Nutzen individualpädagogischer Hilfen im Ausland und betonte, dass sie diese Hilfeform für wichtig und notwendig hält.
Die Fortsetzung des Dialoges wird von allen Beteiligten gewünscht. Frau Dr. Schmid-Obkirchner hat dem be zugesagt, sich für die Verbesserung des Zugangs von Jugendlichen zu Angeboten im Ausland im Rahmen der Jugendhilfe einzusetzen.

Mit in Berlin waren:
Ingo Heming, Jugendhilfe Tecklenburg Uwe Fröhlich,W-IP e.V., Wuppertal Ralph Haar, St. Vincenz Jugendhilfe-Zentrum, Dortmund Heike Lorenz, Organisationsentwicklung Dortmund, Eva Felka, Projekt Husky, Obernkirchen Sabine Eichberg,Herzogsägmühle, Peiting
als Gast: Michael Karkuth Wellenbrecher e.V., Dortmund

Geschrieben von Eva Felka und Heike Lorenz, Vorstand im be

 

 

 

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